-- Stadtvorstand erweist Gau-Algesheim einen Bärendienst

16.04.2011

SPD Gau-Algesheim/Ockenheim gratuliert zur Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Doris Fleischer und Günter Frey

„Mit Doris Fleischer und Günter Frey erhalten gleich zwei langjährige Wegbegleiter der SPD Gau-Algesheim/Ockenheim heute die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz.

Doris Fleischer ist lange Jahre Mitglied der SPD Gau-Algesheim/Ockenheim und wirkte viele Jahre für die SPD im Stadtrat Gau-Algesheim, u. a. als SPD-Fraktionsvorsitzende sowie ehrenamtliche Beigeordnete. Sie engagierte sich aber auch über Gau-Algesheim hinaus im Verbandsgemeinderat und im Kreistag. Noch heute ist sie im Kreisrechtsausschuss und im Behindertenbeirat der Verbandsgemeinde aktiv. Auch ist sie Mitglied des Kirchenvorstands der Evangelischen Kirchengemeinde Gau-Algesheim/Ockenheim.

Günter Frey ist Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat von Gau-Algesheim und auch als Initiator und Schriftführer im Arbeitskreis „Milleniumstadt Gau-Algesheim“ sehr aktiv. Er war lange Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gau-Algesheim und im Vorstand des SPD-Unterbezirks Mainz-Bingen und des Bezirks Rheinhessen. Vielen Gau-Algesheimerinnen und Gau-Algesheimern ist er auch als Vorsitzender der Tennisabteilung des SV 1910 Gau-Algesheim sowie als Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Bildungsinitiative bekannt.

Die SPD Gau-Algesheim gratuliert herzlich zu dieser überaus verdienten Ehrung und freut sich mit und für Doris Fleischer und Günter Frey“, so Dr. Rolf Meier, Vorsitzender der SPD Gau-Algesheim/Ockenheim.

23.03.2011

Stadtvorstand erweist Gau-Algesheim einen Bärendienst

„Wer angesichts des jahrelangen Kampfes um die Nordumgehung nunmehr davon spricht oder davor warnt, dies sei kein Selbstläufer, thematisiert Offensichtliches. Gerade die von Stadtbürgermeister Faust und seinen drei Beigeordneten genannten Punkte waren zentraler Bestandteil nicht nur der Diskussion im Stadtrat vor der Beschlussfassung für die jetzige Trassenführung, sondern sind auch Gegenstand der bereits erfolgten und noch bevorstehenden Planungsschritte. Darauf haben sowohl der Staatssekretär Alexander Schweitzer als auch der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner und die Gau-Algesheimer SPD immer wieder hingewiesen. Den jetzt erzielten Fortschritt mit diesen Argumenten wieder anzuzweifeln, signalisiert nach außen mangelnden politischen Willen zur Nordumgehung und erweist damit dieser Sache einen Bärendienst. Die Nordumgehung ist  ein für eine lebenswerte Zukunft von Gau-Algesheim und seine Bürgerinnen und Bürgern wesentliches Projekt. Ihm wäre weit mehr gedient, wenn sich Bürgermeister und Beigeordnete schon einmal darum bemühen würden, die dreißig Hektar Ausgleichsfläche bereitzustellen, um die weiteren Umsetzungsschritte zur Nordumgehung zügig angehen zu können.

Gerade die beschlossene Trassenführung in Verbindung mit den Ergebnissen des Gutachtens machen deutlich, dass bei der Projektierung der Nordumgehung einem Ausgleich der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger von Gau-Algesheim auf der einen Seite und den Belangen von Landwirtschaft und Naturschutz auf der anderen Seite umfassend Rechnung getragen werden konnte. Gerade weil es nicht um irgendeine Straße geht, wären alle Beteiligten gut beraten, weiterhin an einem Strang zu ziehen,“ erklärt Dr. Rolf Meier, Vorsitzender der SPD Gau-Algesheim.

11.03.2011

SPD Gau-Algesheim: Stadt muss sich gegen mehr Fluglärm wehren

„Die Neufestlegung der Flugrouten im Zusammenhang mit der neuen Start- und Landebahn am Frankfurter Flughafen, wie sie die Deutsche Flugsicherung beabsichtigt, wird auch für Gau-Algesheim zu einer erheblichen Zunahme von Fluglärm führen. Nicht nur, dass die Anzahl der Flugbewegungen steigt, auch die Flughöhen sollen reduziert werden. Experten rechnen mit einer Verdoppelung des Fluglärms. Hiergegen muss sich die Stadt Gau-Algesheim zur Wehr setzen. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates gestellt, so Dr. Rolf Meier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Große Einflussmöglichkeiten haben wir als Stadt in diesem Verfahren derzeit leider nicht, wenn wir aber gar nichts tun, werden die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Festlegung der Flugrouten überhaupt nicht berücksichtigt. Wir müssen hier auch mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden und mit den Bürgerinitiativen zusammenarbeiten. Dies kann auch ein erster Schritt im Rahmen eines Lärm-Aktionsplanes sein.“

26.02.2011

Hüttner und Meier: Sogenannte Nachfragen der CDU zur Nordumgehung offenbaren fehlende Sachkenntnis und mangelndes Engagement

„Hätte sich die CDU tatsächlich, wie von ihr behauptet, immer und umfassend für die Nordumgehung in Gau-Algesheim eingesetzt, wüsste sie um die Schwierigkeiten, mit denen die Umsetzung dieses Projektes verbunden ist. Wer die Reduzierung einer wegen Naturschutzbelangen geforderten Ausgleichsfläche von 100 Hektar auf 30 Hektar als einfache Erkenntnis bezeichnet, hat schlicht keine Ahnung von den Schwierigkeiten dieses Verfahrens. Schließlich gilt es, die Umsetzung der Nordumgehung so zu gestalten, dass sie auch vor Gerichten Bestand hat. Dabei spielt die Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange eine entscheidende Rolle,“ erklärt Michael Hüttner, SPD-Landtagsabgeordneter.

„Auch der Hinweis auf die Weisungsgebundenheit der Fachbehörden geht fehl und offenbart ein seltsames Staats- und Demokratieverständnis. Es ist zunächst und vor allem Aufgabe der Fachbehörden, die Umsetzbarkeit politisch gewünschter Projekte zu prüfen und sodann die Umsetzung durchzuführen. Dabei haben sich diese Behörden an Recht und Gesetz zu halten. Das ist auch gut so. Wer hier jetzt plötzlich ein Weisungsrecht der Landesregierung einfordert, redet einer Politik nach Gutherrenart das Wort. Dies mag in der CDU so üblich sein, demokratisch und rechtsstaatlich ist dies nicht,“ so Hüttner weiter.

„Letztlich offenbart sich in der Presseerklärung der CDU ein inner-parteilicher Konflikt,“ so Dr. Rolf Meier, Vorsitzender der SPD Gau-Algesheim. „So scheint es nach wie vor so zu sein, dass ein Teil der CDU in Gau-Algesheim die Nordumgehung ablehnt. Während Teile der CDU, darunter Stadtbürgermeister Faust, sich engagiert für die Nordumgehung einsetzen, wollen andere Teile dies offenbar verhindern. Schon bei der Beschlussfassung des Gau-Algesheimer Stadtrates zu einer realistischen Trassenführung war dies  zu erkennen. Dieser Beschluss kam nur auf Druck und mit Stimmen der SPD-Fraktion zustande, rund die Hälfte der damaligen CDU-Fraktion verweigerte diesem Beschluss seinerzeit die Zustimmung. Auch im Mediationsverfahren musste die Stadtführung und CDU-Fraktion zum „JA“ getragen werden. Ohne die dadurch verursachten Verzögerungen wäre das Projekt Nordumgehung sicherlich schon weiter und die Realisierung näher gerückt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“

26.01.2011 

SPD: Lärm wird Thema im Stadtrat

„Die SPD in Gau-Algesheim macht das Thema Lärm zu einem Schwerpunktthema. Die Gau-Algesheimer Bürgerinnen und Bürger leiden vielfältig unter Lärmbelästigung. Als Hauptlärmquellen seien hier nur die Verkehrsbelastung - hier insbesondere auf der B 41 -, die Lärmbelästigung durch den zunehmenden Bahnverkehr, wo vor allen Dingen der Güterverkehr für erhöhten Lärm sorgt sowie der Fluglärm genannt. Derzeit sind neue Anflugrouten und Anflughöhen im Gespräch, die auch für die Gau-Algesheimer Bürgerinnen und Bürger zu mehr Lärm führen werden. Es werden mehr Flüge stattfinden und diese werden auch noch niedriger als bisher über Gau-Algesheim stattfinden. Zu all dem tritt noch der Lärm, den Gau-Algesheim sozusagen selbst produziert, sei es durch Gewerbe, durch innerörtlichen Verkehr oder andere Lärmquellen“, so der Ortsvereinsvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Rolf Meier.

„Lärm ist eine der am stärksten empfundenen Umweltbeeinträchtigungen, nach aktuellen Untersuchungen findet sich z.B. 62 % der Bevölkerung in Deutschland durch Straßenverkehrslärm gestört und belästigt. Chronischer Lärm und Stress kann zu Beeinträchtigungen und Erkrankungen führen. Daher schlagen wir vor, dass Gau-Algesheim einen Lärm-Aktionsplan erstellt, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Lärm erarbeitet werden. Hierbei ist insbesondere der Sachverstand der Gau-Algesheimerinnen und Gau-Algesheimer gefragt. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Stadtrat, der Stadtführung und der Verwaltung können Ideen entwickelt, auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft und verwirklicht werden, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Das muss nicht immer Geld kosten, hier sind auch preiswerte, aber intelligente Lösungen möglich.

Ab 2013 besteht ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung zur Erfüllung eines solchen Lärm-Aktionsplanes. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten wir aber handeln, statt abzuwarten.“